Widerrufsbelehrung

für Unternehmer gemäß § 14 BGB

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft

Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen beziehungsweise selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Diese Widerrufsbelehrung ist im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KODEX, insbesondere deren § 2 (Vertragsschluss), zu lesen.

§ 2 Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts

Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen beziehungsweise selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht.

§ 3 Sofortiger Leistungsbeginn und Erlöschen etwaiger Widerrufsrechte

Der Kunde verlangt, dass KODEX unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Freischaltung des Systems beginnt, und erkennt an, dass selbst ein irrtümlich bestehendes Widerrufsrecht mit Bereitstellung der Leistungen gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt.

§ 4 Rechtsfolgen bei unrichtiger Angabe der Unternehmereigenschaft

Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft unrichtig angegeben hat, erstattet er KODEX sämtliche hierdurch entstehenden Mehrkosten. Zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Verhältnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Widerrufsbelehrung ist integraler Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und KODEX. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Regelungen zum Vertragsschluss (§ 2 AGB) sowie die Definition des Unternehmerbegriffs (§ 1.5 AGB), finden ergänzend Anwendung.

§ 6 Bestätigung durch den Kunden

Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde:

1. dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist;
2. dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt;
3. dass er die sofortige Leistungserbringung durch KODEX verlangt;
4. dass er Kenntnis davon hat, dass mit Beginn der Leistungserbringung ein etwaiges Widerrufsrecht erlischt;
5. dass er diese Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Widerrufsbelehrung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von KODEX.

Stand: Dezember 2025