Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

B2B-Unternehmer-Netzwerk KODEX

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter des B2B-Unternehmer-Netzwerks KODEX (nachfolgend „Anbieter") und dem Mitglied des Netzwerks (nachfolgend „Mitglied").

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Unternehmereigenschaft

2.1 Das Mitglied erklärt rechtsverbindlich, dass es Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Das Mitglied handelt bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

2.2 Das Mitglied bestätigt ausdrücklich, dass es nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Steuernummer).

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter gewährt dem Mitglied Zugang zum B2B-Unternehmer-Netzwerk KODEX. Der Zugang umfasst die Nutzung der digitalen Plattformen, Kommunikationskanäle, Community-Chats, Gruppen, Calls, Video-Calls sowie die Teilnahme an Events und Veranstaltungen des Netzwerks.

3.2 Das Mitglied hat keinen Anspruch auf bestimmte Inhalte, die Teilnahme bestimmter Personen oder den Eintritt eines bestimmten geschäftlichen Erfolgs.

3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies dem Mitglied unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.

§ 4 Vertragsschluss und Leistungsbeginn

4.1 Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Mitgliedschaftsvertrages durch beide Parteien zustande.

4.2 Mit Vertragsschluss wird der Zugang zum Netzwerk freigeschaltet. Die Leistungserbringung beginnt unmittelbar mit der Freischaltung.

4.3 Das Mitglied bestätigt ausdrücklich seine Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn.

§ 5 Vorrang des Individualvertrages

5.1 Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Mitgliedschaftsvertrages und diesen AGB gehen die Bestimmungen des Mitgliedschaftsvertrages vor, jedoch ausschließlich in dem konkreten Umfang, in dem sich Vertrag und AGB inhaltlich exakt widersprechen.

5.2 In allen übrigen Punkten gelten die AGB uneingeschränkt weiter.

§ 6 Vergütung

6.1 Die Höhe der Vergütung, die Zahlungsweise und die Fälligkeiten ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mitgliedschaftsvertrag.

6.2 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.

6.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6a Umsatzbeteiligung bei vermittelten Geschäftsabschlüssen

6a.1 Erbringt das Mitglied im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit entgeltliche Dienstleistungen, Beratungen, Coachings oder vergleichbare Leistungen an andere Mitglieder des Netzwerks, die nachweislich durch die Nutzung des Netzwerks KODEX angebahnt wurden, ist das Mitglied verpflichtet, dem Anbieter eine Umsatzbeteiligung zu zahlen.

6a.2 Die Umsatzbeteiligung beträgt fünfzehn Prozent (15 %) des Nettoumsatzes (ohne Umsatzsteuer) des jeweiligen Geschäftsabschlusses.

6a.3 Ein Geschäft gilt als durch KODEX angebahnt, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Erstkontakt zwischen dem leistenden Mitglied und dem Auftraggeber erfolgte nachweislich über eine der folgenden KODEX-Kanäle: Offizielle KODEX-Veranstaltungen (Events, Calls, Video-Calls), KODEX-Community-Chats und Gruppen, oder direkte Empfehlung eines anderen KODEX-Mitglieds innerhalb der Plattform.
2. Der Geschäftsabschluss erfolgt innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dem dokumentierten Erstkontakt.
3. Der Auftraggeber war zum Zeitpunkt des Erstkontakts kein Bestandskunde des leistenden Mitglieds.

6a.4 Das Mitglied ist verpflichtet, relevante Geschäftsabschlüsse innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsschluss dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten: Name des Auftraggebers, Datum und Art des Erstkontakts über KODEX sowie den Nettoumsatz des Geschäftsabschlusses.

6a.5 Die Umsatzbeteiligung wird vierzehn (14) Tage nach Rechnungsstellung des Mitglieds an den Auftraggeber fällig, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach Zahlungseingang beim Mitglied.

6a.6 Keine Umsatzbeteiligung fällt an bei:

1. Geschäften mit Bestandskunden, die vor der KODEX-Mitgliedschaft des leistenden Mitglieds bestanden;
2. Geschäften unter EUR 500,00 Nettoumsatz;
3. Geschäften, bei denen der Kontakt nachweislich außerhalb von KODEX entstanden ist;
4. individuell vereinbarten Kooperationen gemäß Absatz 7.

6a.7 Bei Kooperationen, besonderen Projekten oder wiederkehrenden Geschäftsbeziehungen können abweichende Regelungen individuell vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung bedarf der Textform.

6a.8 Der Anbieter ist berechtigt, die Angaben des Mitglieds zu prüfen. Das Mitglied hat auf Verlangen entsprechende Nachweise vorzulegen.

§ 7 Wertersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

7.1 Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit durch Kündigung, Widerruf oder aus sonstigen Gründen, schuldet das Mitglied Wertersatz für die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen.

7.2 Der Wertersatz wird nach folgender Formel berechnet:

Wertersatz = (Gesamtvergütung ÷ Vertragslaufzeit in Tagen) × Nutzungstage

7.3 Als Nutzungstage gelten alle Kalendertage vom Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Zugangs) bis zum Wirksamwerden der Vertragsbeendigung.

7.4 Übersteigt die bereits geleistete Zahlung den nach Absatz 2 berechneten Wertersatz, erstattet der Anbieter den Differenzbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Wirksamwerden der Vertragsbeendigung.

7.5 Erfolgt die vorzeitige Vertragsbeendigung aufgrund einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter wegen eines vom Mitglied zu vertretenden wichtigen Grundes, ist der Anbieter berechtigt, die bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit fällig werdende Vergütung als pauschalierten Schadensersatz einzubehalten. Dem Mitglied bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.6 Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kündigungen durch den Anbieter ohne wichtigen Grund gemäß § 10 dieser AGB. In diesem Fall richtet sich die Rückerstattung nach § 10.5.

§ 8 Pflichten des Mitglieds

8.1 Das Mitglied verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum Netzwerk vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

8.2 Das Mitglied verpflichtet sich, die Verhaltensregeln und Community-Richtlinien des Netzwerks einzuhalten.

8.3 Das Mitglied verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig unangemessenen Inhalte zu verbreiten.

8.4 Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mitgliedschaftsvertrag. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf (12) Monate.

9.2 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern er nicht spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Individualvertragliche Regelungen, die eine kürzere Kündigungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.

9.3 Die Kündigung durch das Mitglied bedarf der Textform und ist ausschließlich per E-Mail an folgende Adresse zu richten: info@kodexbund.de. Kündigungen, die auf anderem Wege oder an eine andere Adresse übermittelt werden, sind unwirksam.

9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 10 Sonderkündigungsrecht des Anbieters ohne wichtigen Grund

10.1 Der Anbieter, seine Gründer, Gesellschafter und/oder Geschäftsführer (nachfolgend gemeinsam „Betreiberseite") sind berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Mitglied jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10.2 Dieses Sonderkündigungsrecht besteht unabhängig von einem wichtigen Grund. Die Betreiberseite ist nicht verpflichtet, dem Mitglied gegenüber Gründe für die Kündigung anzugeben.

10.3 Die Kündigung nach diesem § 10 bedarf der Textform.

10.4 Das in diesem § 10 geregelte Sonderkündigungsrecht steht ausschließlich der Betreiberseite zu. Das Mitglied kann sich auf dieses Sonderkündigungsrecht nicht berufen.

10.5 Im Falle der Kündigung nach diesem § 10 steht dem Mitglied ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen zu, soweit die Leistungen für den gekündigten Zeitraum noch nicht erbracht wurden. Die Berechnung erfolgt nach § 7.2 dieser AGB.

§ 11 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

11.1 Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

11.2 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

1. das Mitglied mit der Zahlung fälliger Vergütung trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen länger als dreißig (30) Tage in Verzug ist;
2. das Mitglied nach einer schriftlichen Abmahnung mit konkreter Benennung des Verstoßes und Setzung einer angemessenen Frist von mindestens vierzehn (14) Tagen zur Abhilfe wiederholt oder fortgesetzt gegen wesentliche Vertragspflichten, die AGB oder die Community-Richtlinien verstößt;
3. das Mitglied eine Straftat im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft begeht oder eine solche versucht;
4. das Mitglied ernsthaft und endgültig die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verweigert.

11.3 In den Fällen des Absatzes 2 lit. a) und b) ist eine vorherige Abmahnung mit konkreter Benennung des Verstoßes und Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe erforderlich. Die Abmahnung muss in Textform erfolgen und den Hinweis enthalten, dass bei Nichtabhilfe die außerordentliche Kündigung erfolgen kann.

11.4 In den Fällen des Absatzes 2 lit. c) und d) ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

11.5 Die außerordentliche Kündigung muss unverzüglich nach Kenntnis des Kündigungsgrundes in Textform unter Angabe des Kündigungsgrundes erklärt werden.

11.6 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter wegen eines vom Mitglied zu vertretenden wichtigen Grundes gilt § 7.5 dieser AGB.

§ 12 Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mitglieds nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

13.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://www.kodexbund.de/datenschutzerklaerung

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Diese AGB und alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Mitglied unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in der Bundesrepublik Deutschland, soweit gesetzlich zulässig.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

15.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB für unwesentliche Änderungen zu modifizieren. Unwesentliche Änderungen sind insbesondere: redaktionelle Klarstellungen und sprachliche Anpassungen, rein technische oder prozessuale Anpassungen, Anpassungen aufgrund von Änderungen der geltenden Rechtslage, Ergänzung neuer zusätzlicher Leistungsangebote, die das bisherige Vertragsverhältnis nicht zum Nachteil des Mitglieds verschieben, sowie Änderungen von Kontaktdaten und administrativen Angaben. Das Mitglied wird über solche Änderungen in Textform informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn das Mitglied nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.

15.4 Für wesentliche Änderungen ist die ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds in Textform erforderlich. Als wesentlich gelten insbesondere: Änderungen der Hauptleistungspflichten, Einführung oder Änderung von Entgelten und Vergütungspflichten, Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Mitglieds verschieben, sowie wesentliche Änderungen der Vertragslaufzeit oder Kündigungsmodalitäten. Schweigen oder bloße Weiternutzung des Netzwerks gilt nicht als Zustimmung.

15.5 Widerspricht das Mitglied einer Änderung nach Absatz 3, bleiben die bisherigen AGB-Bestimmungen für dieses Mitglied gültig. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

15.6 Erteilt das Mitglied seine Zustimmung zu einer wesentlichen Änderung nach Absatz 4 nicht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

Stand: Januar 2026